Pressemitteilung 1/2020
„Der Proxyserver reagiert nicht“. Diese Fehlermeldung auf dem Computerbildschirm, welche eine Überlastung des Datennetzes anzeigt, ist für die meisten Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein alltäglicher Anblick. Gerade in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in welcher die Richterinnen und Richter den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen, also auch ohne das Mitwirken der Verfahrensbeteiligten, aufzuklären haben, ist die Nutzung des Internets mittlerweile unverzichtbarer Bestandteil ihrer Arbeit. Ob es die aktuellen COVID-19-Infektionszahlen, die Situation der Nahrungsmittelversorgung in Afghanistan oder das Satzungsrecht einer Gemeinde ist: Behörden, internationale Organisationen und auch Medien stellen ihre Informationen überwiegend nicht mehr in Papierform, sondern nur noch online zur Verfügung. Auch die Nutzung etwa von Routenplanern, um die Länge eines zumutbaren Schulweges in der Altmark zu ermitteln oder von Geo-Programmen, um aus der Vogelperspektive die Umgebung eines Baugrundstücks zu erfassen, sind mittlerweile übliche Routinen richterlicher Arbeit. Nicht zu vergessen der regelmäßige Online-Zugriff auf die juristischen Datenbanken, der immer wichtiger wird, weil juristische Literatur deutlich zunehmend dort zu finden ist. Doch nicht nur im Büro fehlt das Datenvolumen. Ein geschützter Zugang auf die Datenverarbeitungssysteme der Gerichte vom Home-Office aus ist aus Kapazitätsgründen des Datennetzes in Sachsen-Anhalt nicht möglich. Der unzureichende Stand der Digitalisierung in der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt hat nicht nur in den Zeiten des Corona-Lockdowns zu längeren Verfahrenslaufzeiten geführt, sondern er wirkt sich zunehmend auch als negativer Standortfaktor für die Gewinnung von Personalnachwuchs aus. Wegen der unmittelbar bevorstehenden größten Pensionierungswelle in der Justizgeschichte des Landes ist bereits jetzt eine Vielzahl von Neueinstellungen erforderlich. Die mangelhafte elektronische Ausstattung, die weit hinter der der freien Wirtschaft oder Behörden und Gerichte anderer Bundesländer zurücksteht, sowie die fehlende Möglichkeit, effektiv im Homeoffice zu arbeiten, schreckt viele potentielle Bewerber ab. Aus diesem Grund fordert der Verband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt, dem Bund Deutscher Rechtspfleger Sachsen-Anhalt und der Deutschen-Justizgewerkschaft Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. mit einem an die Landesregierung gerichteten Schreiben: DIGITALISIERUNG – JETZT!
Der Vorstand